Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Mandanten im Bereich der Pensionsplanung, rechtlichen Beratung und notariellen Dienstleistungen. Sie sind Bestandteil aller Verträge, die mit uns geschlossen werden.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Mandanten werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Diese Zustimmungsbedürftigkeit gilt in jedem Fall, auch wenn wir in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Mandanten die Leistung vorbehaltlos erbringen.

1.2 Vertragspartner

Vertragspartner ist unser Unternehmen als spezialisierter Anbieter für Pensionsplanung und rechtliche Beratung. Wir sind ein in der Schweiz ansässiges Beratungsunternehmen mit entsprechenden Zulassungen und Qualifikationen.

Unsere Qualifikationen

• Registrierte Finanzdienstleister nach FIDLEG
• Notarielle Zulassungen
• Mitgliedschaften in Berufsverbänden
• Berufshaftpflichtversicherung

1.3 Mandanten

Als Mandanten gelten sowohl Privatpersonen als auch juristische Personen, die unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die Geschäftsfähigkeit des Mandanten wird vorausgesetzt. Bei beschränkter Geschäftsfähigkeit ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

2. Leistungsumfang und Vertragsschluss

2.1 Unsere Dienstleistungen

Wir erbringen spezialisierte Dienstleistungen in folgenden Bereichen:

Schweizer Pensionskassen-Optimierung und 3. Säule-Beratung: Analyse und Optimierung der beruflichen Vorsorge, strategische Einkaufsplanung, Steueroptimierung
Notarielle Vorsorgeplanung: Erstellung von Patientenverfügungen, Vorsorgeaufträgen, Testamenten und anderen rechtlichen Dokumenten
Grenzüberschreitende Rentenberatung für Expats: Beratung bei internationalen Rentensituationen, Doppelbesteuerung und Sozialversicherungskoordination

2.2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch unsere Annahme des Mandats zustande. Diese erfolgt in der Regel durch Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Leistungserbringung. Mündliche Zusagen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Erstberatung: Eine kostenlose Erstberatung stellt noch keinen Vertragsschluss dar, sondern dient der gegenseitigen Information und Prüfung einer möglichen Zusammenarbeit.

2.3 Leistungsabgrenzung

Unsere Beratung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage und der uns mitgeteilten Informationen. Wir erbringen keine Anlageberatung im Sinne des Finanzdienstleistungsgesetzes, sondern beschränken uns auf die Strukturoptimierung der Vorsorge.

Die Umsetzung unserer Empfehlungen erfolgt durch den Mandanten selbst oder durch von ihm beauftragte Dritte. Wir übernehmen keine Vermögensverwaltung oder Anlageberatung bezüglich konkreter Finanzprodukte.

3. Pflichten der Vertragsparteien

3.1 Unsere Pflichten

Wir verpflichten uns zur sorgfältigen und fachgerechten Erbringung der vereinbarten Leistungen. Dabei beachten wir die einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Berufsregeln. Unsere Beratung erfolgt unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Mandanten.

Besondere Sorgfaltspflichten

• Vertrauliche Behandlung aller Mandanteninformationen
• Aufklärung über Risiken und Alternativen
• Dokumentation der erbrachten Leistungen
• Fortlaufende Weiterbildung und Qualifikation

3.2 Pflichten des Mandanten

Der Mandant ist verpflichtet, alle für die Beratung wesentlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen der für die Beratung relevanten Umstände sind uns unverzüglich mitzuteilen.

Mitwirkungspflichten

Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen und Informationen in angemessener Zeit

Informationspflichten

Vollständige und wahrheitsgemäße Angaben über die persönliche und finanzielle Situation

Aktualisierungspflichten

Mitteilung von Änderungen, die für die Beratung relevant sein können

3.3 Interessenkonflikte

Wir sind verpflichtet, potenzielle Interessenkonflikte zu identifizieren und zu vermeiden. Sollten dennoch Interessenkonflikte auftreten, werden wir diese offenlegen und geeignete Maßnahmen zu deren Behandlung ergreifen.

Wir erhalten keine Provisionen oder sonstigen Vergütungen von Drittanbietern für die Vermittlung von Produkten oder Dienstleistungen. Unsere Beratung ist produktneutral und ausschließlich im Interesse des Mandanten.

4. Honorar und Zahlungsbedingungen

4.1 Honorarvereinbarung

Unser Honorar richtet sich nach dem Umfang und der Komplexität der erbrachten Leistungen. Die Höhe des Honorars wird vor Beginn der Beratungstätigkeit schriftlich vereinbart. Grundlage können Stundenhonorare, Pauschalhonorare oder wertabhängige Honorare sein.

Leistungsbereich	Honorarbasis	Spanne
Pensionskassen-Beratung	Pauschalhonorar	CHF 1'200 - 5'000
Notarielle Dienste	Gebührenordnung	CHF 800 - 3'000
Expat-Beratung	Stundenhonorar	CHF 250 - 400/Std.
Komplexberatung	Individualvereinbarung	Nach Aufwand

4.2 Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. zu berechnen. Bei umfangreichen Mandaten können Abschlagszahlungen vereinbart werden.

Wichtiger Hinweis: Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, die weitere Bearbeitung des Mandats bis zur vollständigen Bezahlung der ausstehenden Beträge einzustellen.

4.3 Kostentransparenz

Alle Honorare verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Auslagen und Kosten für Dritte (z.B. Gebühren, Übersetzungen, Reisekosten) werden separat in Rechnung gestellt. Über außergewöhnliche Kosten informieren wir vorab.

5. Vertraulichkeit und Datenschutz

5.1 Schweigepflicht

Wir unterliegen der gesetzlichen und berufsrechtlichen Schweigepflicht. Alle uns anvertrauten Informationen werden streng vertraulich behandelt. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Mandatsverhältnisses fort.

Ausnahmen von der Schweigepflicht

Die Schweigepflicht entfällt nur in gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen:

• Ausdrückliche Einwilligung des Mandanten
• Gesetzliche Auskunfts- oder Anzeigepflichten
• Gerichtliche Anordnungen
• Berechtigung zur Offenlegung nach geltendem Recht

5.2 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen. Nähere Informationen finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieser AGB ist.

5.3 Aufbewahrung von Unterlagen

Wir bewahren Mandatsunterlagen gemäß den gesetzlichen und berufsrechtlichen Bestimmungen auf. Die Aufbewahrungsfristen betragen in der Regel 10 Jahre für Beratungsunterlagen und 30 Jahre für notarielle Dokumente. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen werden die Unterlagen sicher vernichtet.

6. Haftung und Haftungsbeschränkung

6.1 Haftungsumfang

Wir haften für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht werden. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur bis zur Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

Berufshaftpflichtversicherung

Wir verfügen über eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung, die Schäden aus unserer beratenden und notariellen Tätigkeit abdeckt. Die Deckungssumme beträgt mehrere Millionen Schweizer Franken pro Schadenfall.

6.2 Haftungsausschluss

Ausgeschlossen ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Vermögensschäden, die nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, es sei denn, diese beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung.

Marktrisiken: Wir haften nicht für Verluste, die durch allgemeine Marktentwicklungen, Änderungen der Rechtslage oder höhere Gewalt entstehen.

Drittverschulden: Für das Verschulden von Dritten (z.B. Versicherungen, Banken, Behörden) übernehmen wir keine Haftung.

Unvollständige Angaben: Bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben des Mandanten ist unsere Haftung ausgeschlossen.

6.3 Verjährung

Schadenersatzansprüche gegen uns verjähren nach zwei Jahren ab Kenntnis des Schadens und der schadenersatzpflichtigen Person, spätestens jedoch nach fünf Jahren ab der Handlung, der Unterlassung oder dem sonstigen schadenersatzpflichtigen Ereignis.

7. Beendigung des Mandatsverhältnisses

7.1 Ordentliche Kündigung

Das Mandatsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit mit angemessener Frist gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine angemessene Kündigungsfrist beträgt in der Regel 30 Tage, kann aber je nach Art und Stand des Mandats variieren.

Schutz des Mandanten: Der Mandant kann das Mandat jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Wir sind verpflichtet, die Kündigung zu respektieren und eine ordnungsgemäße Übergabe zu ermöglichen.

7.2 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

Schwerwiegender Verletzung der Vertragspflichten
Interessenkonflikten, die nicht anders lösbar sind
Zahlungsverzug trotz Mahnung und Nachfristsetzung
Verlust der erforderlichen beruflichen Zulassungen

7.3 Folgen der Beendigung

Nach Beendigung des Mandatsverhältnisses sind wir verpflichtet, alle Unterlagen des Mandanten herauszugeben. Bis zur Beendigung erbrachte Leistungen sind zu vergüten. Die Schweigepflicht und andere Nachwirkungen des Mandatsverhältnisses bleiben bestehen.

8. Besondere Bestimmungen für notarielle Tätigkeiten

8.1 Notarielle Amtstätigkeit

Bei notariellen Tätigkeiten handeln wir als öffentlich bestellte und ermächtigte Notare. Es gelten die besonderen Bestimmungen des Notariatsrechts, insbesondere bezüglich Unparteilichkeit, Belehrungspflichten und Beurkundungsverfahren.

Besondere Pflichten

• Unparteilichkeit: Gleichmäßige Betreuung aller Beteiligten
• Belehrung: Aufklärung über Bedeutung und Tragweite der Urkunde
• Prüfung: Kontrolle der Geschäftsfähigkeit und des freien Willens
• Verwahrung: Sichere Aufbewahrung der Originaldokumente

8.2 Gebühren und Kosten

Für notarielle Tätigkeiten gelten die gesetzlichen Gebührenordnungen. Die Gebühren richten sich nach dem Geschäftswert oder sind als feste Gebühren vorgeschrieben. Zusätzlich fallen Auslagen für Porto, Kopien, Grundbuchauszüge etc. an.

8.3 Haftung bei notarieller Tätigkeit

Für Schäden aus notarieller Tätigkeit haften wir nach den besonderen Bestimmungen des Notariatsrechts. Die Haftung ist teilweise durch Zwangsversicherungen abgedeckt. Im Übrigen gelten die allgemeinen Haftungsbestimmungen dieser AGB.

9. Streitbeilegung und anwendbares Recht

9.1 Anwendbares Recht

Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Mandanten findet schweizerisches Recht Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

9.2 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Mandatsverhältnis ist unser Geschäftssitz, sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Verbraucherschutz: Zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Zuständigkeit von Gerichten, insbesondere zugunsten von Verbrauchern, bleiben unberührt.

9.3 Alternative Streitbeilegung

Wir sind bemüht, Streitigkeiten einvernehmlich zu lösen. Vor Einleitung gerichtlicher Verfahren sollte daher stets der Versuch einer außergerichtlichen Einigung unternommen werden. Gegebenenfalls kann ein Mediationsverfahren durchgeführt werden.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Änderungen der AGB

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Wir behalten uns vor, diese AGB bei Bedarf anzupassen, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder unserer Geschäftstätigkeit.

Information über Änderungen: Über wesentliche Änderungen werden bestehende Mandanten rechtzeitig informiert. Die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

10.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

10.3 Sprachfassung

Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Bei Übersetzungen in andere Sprachen ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgebend.

10.4 Inkrafttreten

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit sofortiger Wirkung in Kraft und gelten für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge. Für bereits bestehende Vertragsverhältnisse gelten sie ab dem Zeitpunkt der nächsten Vertragsänderung oder -verlängerung.